AGB

Verkaufsbedingungen des Jahrmarkts der Sinne gültig ab 1. Oktober 2002

§ 1 Geltung

1.       Der Jahrmarkt der Sinne e.K. mit der Geschäftsanschrift Industriestraße 7 in 85609 Aschheim, vertreten durch den Kaufmann Herrn Dr. Ralf Wagner, im Folgenden Verkäufer genannt, schließt mit den Käufern einen Vertrag auf Grundlage der Bestellung und dieser Verkaufsbedingungen ab. Es gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen des Verkäufers. Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie können nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden.

2.       Falls der Käufer mit diesen Verkaufsbedingungen nicht einverstanden ist, muss er unverzüglich widersprechen. Soweit in diesem Fall keine Einigung erzielt wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1.       Das Vertragsverhältnis mit dem Käufer kommt durch einen Auftrag in mündlicher, fernmündlicher oder schriftlicher Form zustande.

2.       Wird der Auftrag mündlich oder fernmündlich geschlossen, erhält der Käufer innerhalb von 2 Wochen nach

Vertragsabschluss eine schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Sofern dieser Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich widersprochen wird, gilt der Vertrag stillschweigend als mit den in der Auftragsbestätigung genannten Konditionen geschlossen.

§ 3 Liefertermine

1.       Die Einhaltung der schriftlich zu vereinbarenden Liefer- und Leistungsfristen setzt voraus, dass sämtliche vom Käufer zu liefernden Unterlagen oder sonstige Leistungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erbracht sind; andernfalls verlängert sich die Frist entsprechend.

2.       Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen auf Fälle höherer Gewalt, Fabrikations-, BetriebsTransportstörungen, Streik oder Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Mobilmachung oder auf sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Frist jeweils entsprechend verlängert.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1.       Alle Lieferungen erfolgen zuzüglich der Kosten, die jeweils für die ordnungsgemäße Versendung der Ware anfallen.

2.       Die Rechungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 10. Tage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Wird der Rechnungsbetrag nicht termingerecht überwiesen, können ab dem Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers gemäß § 449 BGB.

 

§ 6 Mängelansprüche und Verjährung

1.       Entsprechen die Lieferungen des Verkäufers nicht dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang, so hat der Käufer dies spätestens innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Frist für die Anzeige mit erstmaliger Entdeckung des Mangels. In der schriftlichen Anzeige sind die Mängel genau zu beschreiben.

2.       Soweit ein Mangel fristgerecht geltend gemacht worden ist, ist der Verkäufer entweder zur Beseitigung des Mangels –soweit ihm dies möglich ist –oder zur Nachlieferung eines mangelfreien Gegenstandes verpflichtet.

3.       Soweit der Verkäufer weder zur Beseitigung des Mangels noch zur Nachlieferung eines mangelfreien Gegenstandes in der Lage ist, kann der Käufer vom Vertrag zurück treten. In diesem Fall sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

4.       Sämtliche Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrübergang.

§ 7 Rückgaberecht des Käufers

1.       Der Käufer hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen, wenn es sich um einen Endkunden handelt,. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.

2.       Im Fall des Widerrufs ist die Ware unverzüglich an die in § 1 genannte Anschrift zurückzusenden.

3.       Bei der Rücksendung der Ware ist eine sichere Transportverpackung, nach Möglichkeit die Originalverpackung, zu verwenden.

4.       Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Käufers, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

5.       Das Rückgaberecht gilt nicht für Wiederverkäufer. Es ist ebenso ausgeschlossen für Waren, bei denen es sich um Spezialanfertigungen handelt sowie bei Bildern, die mit einem Spezialrahmen bestellt und angefertigt wurden.

§ 8 Abtretung

Verpflichtungen und Rechte des Käufers aus diesem Vertrag dürfen weder teilweise noch vollständig ohne schriftliche Zustimmung vom Verkäufer übertragen oder abgetreten werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

1.       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.       Gerichtsstand ist München, sofern nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift gegeben ist.

3.       Sollte eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

4.       Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zwecks Ausführung einer Bestellung getroffen wurden, sind schriftlich fixiert. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.