Verkaufsbedingungen des Jahrmarkt der Sinne

gültig ab 1. Oktober 2002

1.       Der Jahrmarkt der Sinne e.K. mit der Geschäfts­anschrift Industriestraße 7 in 85609 Aschheim, vertreten durch den Kaufmann Herrn Dr. Ralf Wagner, im Folgenden Verkäufer genannt, schließt mit den Käufern einen Vertrag auf Grundlage der Bestellung und dieser Verkaufsbedingungen ab. Es gelten aus­schließlich die Verkaufsbedingungen des Verkäufers. Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie können nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung Vertrags­bestandteil werden.

2.       Falls der Käufer mit diesen Verkaufsbedingungen nicht einverstanden ist, muss er unverzüglich wider­sprechen. Soweit in diesem Fall keine Einigung erzielt wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3.   Die genannten Beschreibungen sind ohne Gewähr; Preisirrtum vor allem im     Internet vorbehalten.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1.       Das Vertragsverhältnis mit dem Käufer kommt durch einen Auftrag in mündlicher, fernmündlicher oder schriftlicher Form zustande.

2.       Wird der Auftrag mündlich oder fernmündlich ge­schlossen, erhält der Käufer innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss eine schriftliche Auftrags­bestätigung durch den Verkäufer. Sofern dieser Auf­tragsbestätigung nicht ausdrücklich widersprochen wird, gilt der Vertrag stillschweigend als mit den in der Auftragsbestätigung genannten Konditionen geschlossen.

§ 3 Liefertermine

1.       Die Einhaltung der schriftlich zu vereinbarenden Liefer- und Leistungsfristen setzt voraus, dass sämt­liche vom Käufer zu liefernden Unterlagen oder son­stige Leistungen rechtzeitig und ordnungsgemäß er­bracht sind; andernfalls verlängert sich die Frist ent­sprechend.

2.       Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen auf Fälle höherer Gewalt, Fabrikations-, Betriebs-Transportstörungen, Streik oder Aussper­rung, Krieg, Aufruhr, Mobilmachung oder auf sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurück­zuführen, wird die Frist jeweils entsprechend verlän­gert.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1.       Alle Lieferungen  erfolgen zuzüglich der Kosten, die jeweils für die ordnungsgemäße Versendung der Ware anfallen.

2.       Die Rechungsbeträge werden mit Zugang der Rech­nung fällig. Der Rechnungsbetrag  muss spätestens am 10. Tage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Wird der Rechnungsbetrag nicht termingerecht überwiesen, können ab dem Fälligkeitszeitpunkt Ver­zugszinsen in Höhe von mindestens 5% über dem je­weiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden.

§ 5 Gefahrübergang

Soweit nicht anders vereinbart, geht das Risiko des zu­fälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der Ware, insbesondere des Verlustes und der Beschä­di­gung während des Transportes, bereits mit der Über­gabe an den Käufer oder an den entsprechenden Trans­porteur, der die Ware an den Käufer zu liefern hat, über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers gemäß § 449 BGB.

§ 7 Mängelansprüche und Verjährung

1.    Entsprechen die Lieferungen des Verkäufers nicht dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang, so hat der Käufer dies spätestens innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Frist für die An­zeige mit erstmaliger Entdeckung des Mangels. In der schriftlichen Anzeige sind die Mängel genau zu be­schreiben.

2.   Soweit ein Mangel fristgerecht geltend gemacht wor­den ist, ist der Verkäufer entweder zur Beseitigung des Mangels – soweit ihm dies möglich ist – oder zur Nachlieferung eines mangelfreien Gegenstandes ver­pflichtet.

3.       Soweit der Verkäufer weder zur Beseitigung des Mangels noch zur Nachlieferung eines mangelfreien Gegenstandes in der Lage ist, kann der Käufer vom Vertrag zurück treten. In diesem Fall sind die beider­seits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

4.       Sämtliche Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrübergang.

§ 8 Rückgaberecht des Käufers

1.       Der Käufer, bei dem es sich um einen Endkunden handelt, hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.

2.       Im Fall des Widerrufs ist die Ware unverzüglich an die in § 1 genannte Anschrift zurückzusenden.

3.       Bei der Rücksendung der Ware ist eine sichere Transportverpackung, nach Möglichkeit die Original­verpackung, zu verwenden.

4.       Die Rücksendung erfolgt bei einem Warenwert unter € 40 auf Kosten des Käufers. Ansonsten werden die Portogebühren erstattet. Unfrei zurückgesandte Pakete werden nicht angenommen.
Bei Umtausch wegen Nichtgefallens ist die Unversehrtheit des Artikels Voraussetzung. Weist der Artikel Gebrauchsspuren durch den Käufer auf, ist der Verkäuder berechtigt, entsprechende Abzüge bei der Geldrückerstattung vorzunehmen.

5.       Das Rückgaberecht gilt nicht für Händler. Es ist ebenso ausgeschlossen für Waren, bei denen es sich um Spezialanfertigungen handelt sowie bei Bildern, die mit einem Spezialrahmen bestellt und angefertigt wurden.

§ 9 Abtretung

Verpflichtungen und Rechte des Käufers aus diesem Ver­trag dürfen weder teilweise noch vollständig ohne schrift­liche Zustimmung vom Verkäufer übertragen oder abge­treten werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.      Gerichtsstand ist München, sofern nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand aufgrund einer gesetz­lichen Vorschrift gegeben ist.

3.       Sollte eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestim­mungen nicht.

4.       Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Verkäufer zwecks Ausführung einer Bestellung getroffen wurden, sind schriftlich fixiert. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.